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Tagestipp | 11.01.2017 - Räumpflicht im Winter

Streupflicht am Morgen und am Abend, Übertragung des Schneedienstes an Dritte oder auf den Mieter, rechtliche Folgen bei Pflichtversäumnissen, Haftung im Schadensfall – auch das sind Seiten des Winters, die jeder kennen sollte.

Mal Frost, mal Matsch, oft Glätte und auch immer wieder Schnee. Nicht wenige Brandenburger stehen in der Pflicht, Schnee und Eis in der Zeit von sieben bis 20 Uhr zu beseitigen. Arbeit, Krankheit oder Urlaub sind keine Gründe, sich aus dieser Pflicht zu befreien. Dann muss man für Ersatz sorgen – vielleicht einen Nachbarn bitten oder auch einen Winterdienst beauftragen. Wenn eine Firma den Schneedienst  übernimmt, kann man das jetzt zum Teil steuerlich absetzen. Schneedienst und auch Reinigungsarbeiten auf dem Grundstück und unmittelbar an der Grundstücksgrenze – z.B. auf dem davor liegenden Gehweg -  werden seit November 2016 vom Bundesfinanzministerium als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt. Das heißt, die Arbeitskosten sind steuerlich begünstigt und lassen sich zu 20% absetzen. Auch da gilt wie bei allen anderen haushaltsnahen Dienstleistungen oder Handwerkerarbeiten: Keine Barzahlung. Es muss eine Rechnung vorliegen, und das Geld muss auf ein Konto überwiesen werden.

Die Schneeräumpflicht ist im Brandenburgischen Straßengesetz festgeschrieben. Wer sie übernehmen muss, das regelt jede Stadt oder Gemeinde selbst. Mal kehrt die Stadtreinigung den Schnee weg und streut, mal der Grundstücksbesitzer. Der Eigentümer muss auf jeden Fall die Wege beräumen und gegebenenfalls auch einen Teil der Fahrbahn – nämlich bis zur Mitte, wenn es die Ortssatzung so vorsieht.
Auch ein Mieter kann in der Verantwortung stehen. Nämlich dann, wenn es so im Mietvertrag steht. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, der haftet bei Unfällen und kann außerdem mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.

Wenn es tatsächlich zu einem Unfall kommt, weil der Gehweg glatt ist, muss Schadenersatz geleistet werden. Dieser kann von Reinigungskosten für verschmutzte Sachen bis hin zur lebenslangen Rente gehen. Eine private Haftpflicht regelt im Normalfall den Schaden, wenn es sich um ein persönliches Versäumnis handelt – also der Schneeräumpflicht nicht nachgekommen wurde. Geschieht der Unfall außerhalb der festgelegten Räum- und Streupflichtzeiten, trägt man keine finanzielle Verantwortung. Die Versicherung muss nicht zahlen, und der Geschädigte geht in dem Fall leer aus.

Ausführliche Informationen und entsprechende Urteile siehe Link im Kasten.

Beitrag von Barbara Wolf

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