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Tagestipp 27.09.2017 - Kinderlärm im Mietshaus

Lärm nervt. Das sagen und wissen alle. Mehr als jeder Zweite fühlt sich gestört oder sogar belästigt, z.B. wenn Kinder toben. Eltern nervt vor allem, wenn der Nachbar genervt vor der Tür steht, weil angeblich die Kinder zu laut sind. Dabei sind Toleranz und Rücksichtnahme die Zauberwörter…

Kinder dürfen viel Krach machen. Sie dürfen toben, lachen, weinen, ihren Trotzkopf ausbocken, in der Wohnung rumrennen oder mit dem Lieblings-Bagger über den Fußboden schrammen. Es ist erlaubt und ein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung. So sagt es das Mietrecht. Wegen Kinderlärm darf z.B. auch nicht die Miete gekürzt werden. Aber je größer und auch verständiger ein Kind ist, desto mehr sollte es auch begreifen, dass man Rücksicht aufeinander nimmt.

Ein Vermieter kann die Einhaltung von Ruhezeiten verlangen. Es gibt einige Bestimmungen, die sogar per Gesetz  festgelegt sind. Beispielsweise die Nachtruhe zwischen  22 Uhr bis 6 Uhr. Was in dieser Zeit  Lärmbelästigung ist, hängt nicht nur vom Lärm ab, sondern auch von der so genannten sozialen Angemessenheit.  Wenn nachts Babys schreien, wird das durch Nachbarprotest nicht zu verhindern sein. Man muss es dulden. Wenn in der Hausordnung etwas von Mittagsruhe steht, dann ist das nur gültig, wenn diese Ruhezeit auch im Mietvertrag steht. Ein No-Go: Fußballspielen oder mit dem Skatebord in der Wohnung fahren. Sport gehört nach draußen. Auch das Treppenhaus ist ganz klar kein Spielplatz. Deshalb ist es nicht erlaubt, dass Kinder einfach zum Spaß mit dem Aufzug immer wieder hoch und runter fahren oder das Treppengeländer zur Rutsche machen.

Wenn ein Kind ein Musikinstrument erlernt, darf es natürlich auch zu Hause üben. Dabei gilt die Faustregel: Je lauter das Instrument, desto kürzer die Spielzeit  – ein Schlagzeug höchstens 45 Minuten. Aber sonst sind bis zu zwei Stunden Übungszeit am Tag vertretbar.

Ärger mit anderen Mietern gibt es ja auch oft, wenn der Kinderwagen im Hausflur steht. Darf das sein oder nicht? Man darf den Kinderwagen stehen lassen, wenn es unzumutbar ist, ihn mit in die Wohnung zu schleppen. Das gilt ab zweiter Etage und wenn kein Fahrstuhl vorhanden ist. Da kann auch die Hausordnung nichts anderes verlangen. Entsprechende Verbote sind unwirksam, sagen Mietrechtsexperten. Allerdings darf der Kinderwagen nicht den Fluchtweg versperren. Wenn es einen Abstellraum für Kinderwagen, Fahrräder, Roller usw. gibt, dann muss er auch benutzt werden.

Im Folgenden ist vom Deutschen Mieterbund zusammengefasst, was die häufigsten Lärmquellen in einem Mehrfamilienhaus sind und welche  Rechte sowie Pflichten die Bewohner haben:

1.      Rücksicht nehmen

Jeder hat das Recht, in seiner Wohnung ohne Beeinträchtigung durch störende Geräusche leben zu können. Auf der anderen Seite kann aber niemand Wohnung, Balkon, Terrasse oder Garten völlig geräuschlos nutzen. Trotz guten Schallschutzes und Beachtung von Immissionsschutzgesetzen oder Lärmschutzvorschriften, DIN-Normen und VDI-Regelungen muss beim Zusammenleben in Mehrfamilienhäusern grundsätzlich Rücksicht auf die Nachbarn genommen und mitunter auch Nachsicht ihnen gegenüber geübt werden.  

2.      Nachtruhe einhalten


Durch die Immissionsschutzgesetze der Länder wird die „Nachtruhe“, das heißt die Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, besonders geschützt. Während dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, die die Nachtruhe stören könnten. Das heißt: Keine Hausmusik mehr, die Lautstärkeregler für Fernseher, Radio, CD-Player usw. sind zurückzudrehen, so dass außerhalb der Wohnung nichts zu hören ist.  

3.      Zimmerlautstärke kennen


Wird Musik gespielt oder der Fernseher in einer Lautstärke betrieben, dass er außerhalb des Zimmers noch deutlich in der Nachbarwohnung wahrnehmbar ist, ist „Zimmerlautstärke“ sicherlich überschritten. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (317 T 48/95) setzt Zimmerlautstärke aber nicht voraus, dass sich die Vernehmbarkeit der Musik auf den Raum des Wiedergabegerätes beschränkt und überhaupt keine Geräusche zum Nachbarn dringen. Erst wenn die Lautstärke über das hinaus geht, was unter Einbeziehung der baulichen Verhältnisse nicht mehr als normales Wohngeräusch in die Nachbarwohnung dringt, wird das Maß der Zimmerlautstärke überschritten.  

4.      Sonn- und Feiertagsruhe beachten


Gegenüber Werktagen gelten verstärkte Lärmschutzregelungen. So dürfen beispielsweise aufgrund einer Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung an Sonn- und Feiertagen Rasenmäher, Motorkettensägen, Heckenscheren und Vertikutieren in Wohngebieten nicht mehr benutzt werden. Auch Bauarbeiten im Haus oder in der Nachbarschaft sind verboten.  

5.      Mittagsruhe freiwillig einhalten


Während der Mittagszeit, das heißt zwischen 13.00 und 15.00 Uhr, gibt es in der Regel keinen besonderen Lärmschutz. Allenfalls vor Ort, zum Beispiel in Kurorten, können über eine Satzung oder Verordnung einschränkende Bestimmungen erlassen werden. Im Übrigen kann „Mittagsruhe“ nur über den Mietvertrag bzw. eine Hausordnung zwischen Vermieter und Mieter vereinbart werden. Auch hier gilt das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme.  

6.      Allgemeine Ruhezeiten berücksichtigen


Haushaltsmaschinen und –geräte dürfen in der Wohnung auch dann benutzt werden, wenn dies mit Geräuschen und vielleicht sogar Lärm verbunden ist. Das gilt für Staubsauger, Wasch- oder Spülmaschine. Auch hier gelten die allgemeinen Ruhezeiten. Allerdings, Ausnahmen müssen möglich sein. Eine Waschmaschine darf auch einmal nach 22.00 Uhr laufen, für berufstätige Mieter bleibt sonst kaum eine Möglichkeit. Und auch wenn es nach der Ruhezeitenregelung erlaubt ist, muss am Sonntagmorgen nicht um 8.00 Uhr Staub gesaugt werden. Rollläden oder Jalousien dürfen auch nach 22.00 Uhr heruntergelassen werden.  

7.      Schallschutzvorschriften beachten, Schallschutz vereinbaren


Die VDI-Richtlinie 4100 enthält neben der DIN 4109 Kriterien und Vorgaben für den Schallschutz, die insbesondere bei Neubau- und Umbaumaßnahmen zu beachten sind. Unter anderem werden hier auch drei verschiedene Schallschutzstufen unterschieden.
Bei Schallschutzstufe 1 und einem Grundgeräuschpegel von 20 dB(A) ist zum Beispiel „Sprache mit angehobener Sprechweise“ in der Nachbarwohnung im Allgemeinen verstehbar, wirken Gehgeräusche im Allgemeinen störend und sind unzumutbare Belästigungen durch Geräusche aus haustechnischen Anlagen nicht auszuschließen.
Bei Schallschutzstufe 2 ist das Sprechen im Allgemeinen nicht mehr verstehbar, sind Gehgeräusche normalerweise nicht mehr störend und wirken die Geräusche aus haustechnischen Anlagen nur noch gelegentlich störend.
Bei Schallschutzstufe 3 sind diese Geräusche nicht mehr zu vernehmen.
Wer auf hohen Schallschutz Wert legt, sollte bei Anmietung der Wohnung nachfragen und die entsprechende Schallschutzstufe als „vertraglich geschuldet“ vereinbaren.  

8.      Unzumutbare oder erhebliche Lärmbeeinträchtigungen verboten


Schutz gegen laute Hausmusik, lautstarkes Feiern bei Partys oder zu laut eingestellte Fernseh- bzw. Radiogeräte bietet aber selbst die Schallschutzstufe 3 nicht. Deshalb gilt auch außerhalb der allgemeinen Ruhezeiten oder der Nachtruhe, dass rücksichtsloses Lärmen immer verboten ist, § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz. So dürfen beispielsweise nach den Immissionsschutzgesetzen der Länder Radio, CD-Player usw. immer nur in einer Lautstärke betrieben werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt auch für Musikinstrumente, deren Geräusche für Nachbarn nicht objektiv unzumutbar werden dürfen.  

9.      Kinderlärm – Toleranz erforderlich


Ob und inwieweit Geräusche und Lärm als störend und belästigend empfunden werden, hängt nicht nur vom Lärmpegel, der Uhrzeit und der Art des Geräusche ab. Auch das Verhältnis der Nachbarn zu einander ist von Bedeutung. Toleranz gegenüber den Mitbewohnern, vor allem auch Verständnis für deren konkrete Lebenssituation sind wichtig. Insbesondere Kleinkinder und Säuglinge halten sich nicht an Nachtruhe, allgemeine Ruhezeiten oder Zimmerlautstärke. Hier gilt richtiger Weise nach Ansicht der Gerichte eine erweiterte Toleranzgrenze.    

 

Beitrag von Barbara Wolf

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