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Tagestipp | 02.11.2018 - Wenn das Laub fällt… wer haftet bei rutschigen Gehwegen?

Es ist der Klassiker: Der Wind pustet massenhaft Laub von den Bäumen und allein schon durch den Frühnebel wird das Ganze zu einer rutschigen Pampe. Wer macht das Laub vorm Haus jetzt weg? Und müssen wir die Straße oder nur den Gehweg fegen?

Das ist tatsächlich gar nicht so einfach zu beantworten:
Um die meisten Straßen kümmern sich die Kommunen, das können Privatpersonen für gewöhnlich von ihrer Liste streichen. Allerdings kann die Kommune von den Anwohnern reiner Wohnstraßen verlangen, dass sie ihre Straße vom Laub befreien müssen.

Beim Bürgersteig sieht das schon anders aus: In der Regel muss der Hauseigentümer oder Mieter dafür sorgen, dass der Gehweg durch feuchtes Laub nicht zur Rutschbahn wird. Denn wenn etwas passiert, dann kann der Hauseigentümer oder Mieter haftbar gemacht werden. Mindestens einmal pro Woche, wenn besonders viel Laub herunter geweht wird, auch häufiger, sollte der Gehweg sauber gemacht werden. Aber: jeder Fußgänger muss natürlich auch damit rechnen, dass im Herbst Laub auf Straße und Bürgersteig liegt. Auch zu besonders frühen oder späten Uhrzeiten können Fußgänger nicht erwarten, dass das frisch heruntergefallene Laub bereits weggefegt ist. Es muss also niemand ständig jedes einzelne Blatt vom Gehweg kratzen. Verschiedene Gerichtsurteile legen nahe, dass nicht jeder Unfall, der wegen nassen Herbstlaubes passiert ist, automatisch zu Haftungsfolgen für Hausbesitzer oder Mieter führen muss, wenn grundsätzlich eine angemessene Reinigung der Gehwege nachgewiesen werden kann. Im Streitfall prüfen Richter nämlich, ob der Fußgänger den Unfall nicht durch allzu sorgloses Verhalten mitverschuldet hat.

Im eigenen Garten kann natürlich jeder selbst entscheiden, ob er das Laub wegmachen oder liegen lassen will.

Gemeinden haften übrigens grundsätzlich nicht, wenn auf den von ihnen zu reinigenden Wegen oder Straßen etwas passiert und sie diese einmal pro Woche sauber machen.
Grundsätzlich wird Eigentümern von Häusern, Wohnungen, Ferienwohnungen u.ä., eine Privathaftpflichtversicherung empfohlen. Mieter, die eine Reinigungspflicht haben, sollten eine Privat-Haftpflichtversicherung haben. Dann sind sie abgesichert, wenn es zu einer berechtigten Haftungsklage kommen sollte. Das gilt natürlich auch für das Thema Schnee.

Das Laub vom Nachbarn müssen Sie übrigens auf Ihrem Grundstück oder Gehweg mit wegharken. Laub fällt durch Naturkräfte und nicht durch Verschulden des Nachbarn. Zumutbar halten die Gerichte das, solange das Laub vom Nachbarn nicht mehr als ein Achtel der gesamten Gartenpflege in Anspruch nimmt. Auch muss der Nachbar nicht unbedingt herüberragende Äste zurückschneiden, die den Laubfall verursachen. In diesem Fall könnte es aber einen Ausgleichsanspruch für erhöhten Gartenpflegeaufwand geben. Auch können gegebenenfalls die Kosten der alljährlichen Dachrinnenreinigung aufgeteilt werden: Hier kann ein Anspruch auf Ausgleichzahlungen für den Nachbarn entstehen, wenn es sich bei Nachbars Laub um wirklich mehr als den üblichen Laubfall handelt.

Laub von Gemeindebäumen ist grundsätzlich mit weg zu fegen.

Wann sind Laubbläser und Laubsauger erlaubt?
Laubbläser und Laubsauger können ziemlich laut sein - und dürfen deshalb nicht immer betreiben werden. In Wohngebieten dürfen laute Geräte nur zwischen 9 und 13 und von 15 bis 17 Uhr laufen. Das ergibt sich aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

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